Montag, 21. Mai 2018

Der Zensur muss Einhalt geboten werden


Und zwar nicht nur beim Parlament und der Regierung, sondern auch bei den Medien.
Weil der zum Gossweiler Verlag gehörenden Titel „Der Brienzer“ prominent die Irrtümer von Herrn NR Amstutz veröffentlichte, nicht aber meine Berichtigungen, mache ich das halt jetzt hier.

Es geht um die Abstimmung über das neue Geldspielgesetz am 10. Juni 2018. Nachdem in der Zeitung veröffentlicht wurde, was Herr Amstutz gesagt haben soll, habe ich dazu wie folgt Stellung genommen:

Hier irren Sie, Herr Amstutz. Es geht gar nicht um Geldspiele. Zum ersten Mal in der Schweiz versucht der Gesetzgeber in einem Gesetz Zensur festzuschreiben.
Wenn das Gesetz abgelehnt wird, geschieht dies fast ausschliesslich wegen dem unsäglichen Artikel 86. Sie mögen sagen, das sei „nur“ ein Gesetz – es ist trotzdem Zensur.
Solche Netzsperren sind im Verordnungsentwurf zu diesem Gesetz bereits so offen formuliert, dass sogar VPNblocking oder DeepPacketInspection erlaubt wären. Diese Zensurinfrastruktur müssten über 300 Schweizer Provider bauen.

Um das geht es.

Dass diese Einschränkung der Freiheit nicht einfach so hingenommen werden kann, haben auch die Jungparteien bemerkt. Von links bis rechts (inklusive Junge SVP) haben sie sich zusammengeschlossen und gemeinsam das Referendum ergriffen. Das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben.


Um doch noch auf Ihre Irrtümer einzugehen:
  • wenn das Geldspielgesetz am 10. Juni 2018 abgelehnt wird, passiert gar nichts.
  • Swisslos kann weiterhin Millionäre machen und den Parlamentarier-Fussballclub unterstützen, wie soeben bei der Europameisterschaft.
  • Die Kantone können weiterhin nach eigenem Gutdünken Institutionen unterstützen.
  • Die Armee kann weiterhin sportliche Ausnahmetalente in Magglingen trainieren lassen.
  • Die AHV kassiert weiterhin Beiträge.


Sie irren auch, wenn Sie meinen, die Spielsucht könne besser bekämpft werden. Wenn Personen so dumm sind, ihr Geld für Glücksspiele auszugeben, dann ist das deren Privatsache. Wenn ein paar Wenige dadurch Probleme haben, haben wir ja in der Schweiz die KESB.


Sie irren auch, wenn Sie nur ausländische Casinos als „Haie“ bezeichnen. Wenn Schweizer Casinos einmal die Bewilligung für Online-Spiele haben, werden Sie genauso Gewinne machen wollen wie alle anderen. Die Bewilligung kriegen sie mit dem neuen Gesetz. Jetzt ist ihnen das Abzocken nur off-line gestattet.
Bei der Menge Ihrer Irrtümer liegen Sie vielleicht auch bei der Wahl der Länder mit der Hai-Plage nicht ganz richtig. Costa Rica war bis jetzt bekannt als „Schweiz Lateinamerikas“, Gibraltar für seine Affen und Malta für seine Vogelfänger, den Containerumschlagplatz und den Liegeplätzen für Kreuzfahrtschiffe.

Soweit mein Leserbrief, der nie publiziert wurde. Vorgestern habe ich am Bahnhof Baden noch ein Plakat der Befürworter dieses Gesetzes gesehen. Das war dann der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – ich meine, mich zu diesem Beitrag „animierte“: die behaupten doch tatsächlich, dass Spielplätze nicht mehr unterhalten werden können, wenn das Gesetzt abgelehnt werde. Schlimmer geht’s nimmer.

Darum NEIN zum neuen Geldspielgesetz – damit wir in der Schweiz Netzsperren nicht gesetzlich verankern – wie dies in China, dem Iran, Saudi Arabien und anderen Ländern Gang und gäbe ist.